(M)ein Onlinearchiv: Der Firmenspendenantrag

Es ist schon eine Weile her, dass ich mit zwei anderen Piraten (von denen ich nicht weiß, ob sie damit einverstanden wären, würde ich ihre Klarnamen veröffentlichen) zum programmatischen Bundesparteitag in Offenbach einige Satzungsänderungsanträge eingereicht habe. Diese betrafen alle den parteiinternen Umgang mit Spenden, insbesondere denen, die von juristischen Personen stammten. Wir haben mehrere Versionen dieser Anträge als Module zur Abstimmung gestellt und die Versammlung hat sich leider für die ultra-ultra-ultra-light-Variante (Höchstsumme pro Spender und Jahr, sofortige Veröffentlichung der Spende ab gewissem Spendenwert) entschieden. Nicht zuletzt deshalb, weil der damalige Bundesschatzmeister René Brosig das “wir sind chronisch pleite”-Argument ins Feld geführt und somit zur Ablehnung des Antrags geraten hat, den ich auf diesem Wege – für eine spätere Verwendung – sichern möchte. Vielleicht ist die Zeit ja irgendwann reif dafür…

SÄA045 – Firmenspenden Modul 2 a

Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – §7

Antragsteller
<zensiert>, Tobias Betzin, Hannes Koderisch

Antragstext

[1] Der BPT beschließt in Abschnitt B (Finanzordnung) in §7 mit der nächsten freien Absatznummer folgenden Absatz aufzunehmen:
[2] “Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen nur Spenden von natürlichen Personen entgegen.“

Begründung

[3] Seit den aktuellen Erfolgen steht die Piratenpartei im Fokus der Medien. Sowohl andere Parteien als auch die breite Öffentlichkeit beschäftigt sich nun mit uns und unseren Grundsätzen. Vor allem seitens der politischen Konkurrenz ist ab jetzt auch stets der Vorwurf zu erwarten, die Piraten würden ihre eigenen Ideale nicht vorleben. Entsprechend ist es jetzt erst recht wichtig, die Gefahr der wirtschaftlichen Einflussnahme durch Parteispenden so früh und umfassend wie möglich zu bannen. Vor allem, wenn man sich Korruptionsbekämpfung und adäquate strafrechtliche Verfolgung bei Abgeordnetenbestechung auf die Fahnen geschrieben hat. Damit würde die Piratenpartei ein Zeichen setzen und sich zu ihren eigenen Überzeugungen bekennen. Denn Politik muss auch morgen noch selbstbestimmt sein.

[4] Glaubwürdigkeit ist nicht nur eine Imagefrage, sondern vor allem Ausdruck des Selbstbildes einer Partei. Wenn die Piratenpartei langfristig ihren Idealen treu bleiben möchte, darf nicht die Furcht vor entgangenen Einnahmen dazu führen, um jeden Preis jede Spende anzunehmen. Es geht auch um die Größe, das Richtige zu tun, selbst wenn dadurch auf einen leicht zu gewinnenen Vorteil verzichtet wird. Außerdem kann eine solche Selbsteinschränkung wiederum zu mehr Spenden von natürlichen Personen führen, die es untestützenswert finden, dass wir nicht durch Firmen käuflich sind.

[5] Das “perfekte System“ gibt es nicht. Sicher kann auch diese Regelung umgangen werden, um zu versuchen, sich über Sach- oder Geldspenden Einfluss in der Piratenpartei zu erkaufen. Dennoch ist dieser Vorstoß einerseits nach innen von großer Bedeutung, da er unsere Mitglieder in den entsprechenden Positionen vor Fehltritt bewahren kann. Andererseits ist es nach außen ein wichtiges Signal für die Grundhaltung und Überzeugung der Piraten, dass Geld keinen Einfluss auf Entscheidungsfindungen haben darf.

[6] Das Recht, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, steht ausschließlich natürlichen Personen zu. Dabei sollte keine Bevorzugung von wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern erfolgen, indem sie durch ihre finanziellen Mittel mehr Möglichkeiten haben, Politik zugunsten ihrer Interessen zu beeinflussen.

[7] Möglicherweise entgangene Spenden, sind weniger hoch zu priorisieren als die politische Integrität. Wenn die Piratenpartei gewählt wird, so geschieht dies häufig auch deshalb, weil die Wähler von der Korruption und dem Streben nach Machterhalt der etablierten Parteien enttäuscht sind, den Piraten aber noch vertrauen. Dieses Vertrauen sollten wir nicht verspielen! Im Wahlkampf und bei der politischen Meinungsbildung kommt nicht auf einen möglichst teuren und aufwendigen Wahlkampf an, sondern um originelle Ideen – sowohl was die Inhalte, als auch die Interaktion mit den Wählern betrifft. Und diese haben wir, vor allem im Bundestagswahlkampf 2009, auch mit bescheidenen Mitteln beachtlich gemeistert.

Autor: Herr_Samsa

Eingeschlafen - geträumt - aufgewacht - Käfer.

2 Gedanken zu „(M)ein Onlinearchiv: Der Firmenspendenantrag“

  1. Falls du’s in Zukunft nochmal brauchst: Kannst mich gerne nennen, ich stehe nach wie vor hinter dem Antrag! 😉

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